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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
für den Bereich „Webshop“
der Fa.
KLEDO Reisemobile GesmbH
Gradnerstraße 66, 8055 Graz
Telefon: 0316/272795
Fax: -4
Email: office@kledo.at
I. Allgemeines:
1. Für den Geschäftsverkehr des gegenständlichen Unternehmens (in Folge „Auftragnehmer“
genannt) im Bereich „Webshop“ (Direkt-Bestellung von Waren aus dem im Webshop
angebotenen Warensortiment) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“ genannt“). Der Vertragspartner wird nachfolgend
„Kunde“ genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen
Geschäftsverkehr zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden in diesem Geschäftsbereich,
auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen - insbesondere allgemeine
Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil,
wenn dies seitens des Auftragnehmers ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtunwirksam
sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine möglichst gleiche Regelung, die dem Zwecke der gewollten Regelung am nächsten kommt.
4. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge vom gegenständlichen Unternehmen
auf dessen Website lediglich zum Verkauf beworben werden und nicht direkt im Fernabsatz
erworben werden können. Es liegt daher bei erworbenen Fahrzeugen kein Fernabsatzgeschäft
i.S.d. § 3 Z. 2 FAGG vor. Für den Kauf von Fahrzeugen gelten – von den folgenden AGB
abweichende – gesondert angeführte AGB (AGB für den Bereich „Verkaufsangebote/Fahrzeuge“).
II. Vertragsschluss / Warenverfügbarkeit:
1. Durch Klicken auf den Button „Bestellen & Bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und akzeptiert die AGB. Die
anschließend versendete automatische Bestelleingangsbestätigung dokumentiert, dass die
Bestellung beim Auftragnehmer eingegangen ist. Dies stellt aber noch keine Annahme des
Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des
Auftragnehmers, die mit einer gesonderten E-Mail versendet wird, oder durch Versendung der
Ware zustande.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Angaben vollständig und
wahrheitsgemäß mitzuteilen.
3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden bestellte Ware kurzfristig nicht verfügbar,
wird dies dem Kunden umgehend mitgeteilt. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; hierüber wird der Kunde umgehend bei Bekanntwerden dieser Tatsache
gesondert schriftlich informiert.
III. Lieferung:
1. Der Kunde kann zwischen Selbstabholung der bestellten Ware oder Lieferung an eine von
Ihm genannte Adresse wählen, sofern dieses Wahlrecht bei der bestellten Ware konkret
eingeräumt wurde.
2. Wird die Option Selbstabholung gewählt, so wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware zur Abholung bereit steht. Zur Abholung – jedenfalls nach bereits erfolgter Bezahlung - müssen die Rechnung, die Bestelleingangsbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis (z.B. Führerschein, Reisepass) vorgelegt werden.
Darüber hinaus muss die Übernahme der Ware durch Unterschrift auf der
Übernahmebestätigung seitens des Kunden bestätigt werden. Wenn die Ware nicht persönlich
abgeholt wird, benötigt der Abholer einen amtlichen Lichtbildausweis und eine vom Kunden
unterschriebene Vollmacht.
3. Erfolgt eine Selbstabholung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Versenden der
Abholbenachrichtigung, kann der Auftragnehmer nach einer weiteren Verständigung an den
Kunden unter Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, der Anspruch auf
Übergabe der bestellten Ware erlischt. In diesem Fall erfolgt die Rückzahlung der
zwischenzeitlich vom Kunden getätigten Zahlungen in der Form der ursprünglichen Bezahlung
(z.B. Gutschrift auf Kreditkarte, Rückbuchung auf Konto etc.). Der Auftragnehmer behält sich für einen derartigen Fall vor, vom Kunden den Schaden zu fordern, der durch die Nichtabholung der bestellten Ware eingetreten ist.
4. Die Bestimmungen nach Punkt 3. treffen auch bei vereinbarter Lieferung der gekauften Ware für den Fall zu, dass die Lieferung vom Kunden nicht angenommen wird und diese wieder retour kommt.
5. Wird als Lieferart der Versand an eine vom Kunden genannte Lieferadresse gewählt, sind die
Versandkosten, die im Webshop bei der Ware und beim Bezahlen der Ware angezeigt werden,
vom Kunden zu tragen.
6. Das Risiko des Transportes bis zur Ablieferung der Ware beim Kunden trägt der
Auftragnehmer, beschädigt eingelangte Ware ist sofort beim Paketzusteller zu melden, der
Kunde hat sich diese Meldung bestätigen zu lassen. Weiters ist unverzüglich eine Meldung beim Auftragnehmer zu erstatten, wobei die Meldungsbestätigung des Paketzustellers mitzusenden ist.
7. Ist der Kunde ein Unternehmer, erfolgt die Lieferung der Ware auf dessen Gefahr.
IV. Zahlung / Rechnung:
1. Alle Preise im gegenständlichen Webshop sind in „Euro“ angeführt und verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen.
2. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur
Verfügung. Der Auftragnehmer behält sich vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlarten
einzuschränken.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung
eines höheren (konkret zu beweisenden) Verzugsschadens, Zinsen in der Höhe von 12% p.a. in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Mahn-, Eintreibungs- und
Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Inkassobüros und Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines
Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das
Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe
richten.
4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen durch den Auftragnehmer auch
elektronisch erstellt und übermittelt werden können, wenn der Kunde über ein entsprechendes
Empfangssystem verfügt.
5. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto
des Auftragnehmers oder bar als geleistet.
6. Anzahlungen bzw. unbare Zahlungen können nur nach entsprechender Vereinbarung mit
dem Auftragnehmer vom Kunden geleistet werden.
7. Sollte nach Vertragsabschluss eine gesetzliche Anpassung von vertragsgegenständlichen
steuerrechtlichen Abgaben erfolgen und sich dadurch letztendlich der Gesamtkaufpreis
verändern, so kann eine diesbezügliche Nachverrechnung bis zur Übergabe der gekauften
Ware geltend gemacht werden.
8. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
V. Eigentumsvorbehalt:
1. Für den Fall, dass die gekaufte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den
Kunden ausgefolgt werden sollte, bleibt diese bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten
Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über die unter
Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware zu treffen.
3. Soweit von irgendjemand anderem auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware
gegriffen werden sollte, hat der Kunde den Vorbehaltseigentümer umgehend zu verständigen.
VI. Rücktrittsrecht für Konsumenten nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes
(FAGG):
1. Die folgenden Bestimmungen treffen nur für Kunden zu, die nach den Bestimmungen des
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als „Verbraucher“ gelten.
2. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen das im
Fernabsatz getätigte Geschäft zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (bzw. bei
Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden: die letzte Ware) in Besitz genommen hat.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Auftragnehmer mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über dessen
Entschluss, das im Fernabsatz getätigte Kaufgeschäft zu widerrufen, informieren. Es kann dafür auch das beigefügte oder von diesem Webshop heruntergeladene Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist per Post an die Anschrift des
Auftragnehmers (siehe Beginn der AGB) sendet. Alternativ dazu kann die Widerrufserklärung
auch per E-Mail oder per Fax an übersendet werden (siehe Beginn der AGB).
5. Wenn der gegenständliche Kaufvertrag vom Kunden widerrufen wird, werden seitens des
Auftraggebers, dem Kunden alle von ihm getätigten Zahlungen einschließlich der ursprünglich
verrechneten Versandkosten (ausgenommen Mehrkosten für Versandarten, die von einem
Standardversand abweichen und vom Kunden ausdrücklich gewünscht wurden) unverzüglich,
spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung
über den Widerruf beim Auftraggeber eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe
Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Mit der Rückzahlung kann so lange zugewartet werden, bis der Auftraggeber die Waren
wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren
bereits zurückgesandt wurden.
7. Die Kosten für die Rücksendung hat jedenfalls der Kunde zu tragen.
8. Die Ware ist vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör, in Originalverpackung
zurückzusenden.
9. Der Kunde hat für eine eventuelle Wertminderung der Ware nur dann aufzukommen, wenn
diese Wertminderung auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
VII. Gewährleistung:
1. Im Falle der Mangelhaftigkeit der gekauften Ware ist der Kunde zunächst berechtigt, vom
Auftraggeber Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der mangelhaften Ware zu verlangen.
Darüber ist der Auftraggeber unmittelbar zu verständigen. Ist für den Auftraggeber die vom
Kunden getroffene Wahl unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden,
so ist sie berechtigt, den Mangel durch andere als die vom Kunden gewählte Art im Rahmen des Gewährleistungsrechts zu beheben.
2. Wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, kann der Kunde die betroffene
Ware entweder an den Auftraggeber senden oder dort direkt abgeben.
3. Mit der Entgegennahme der beanstandeten Ware ist seitens des Auftraggebers noch kein
Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden, wenn dies einer gesonderten
Überprüfung bedarf. Von deren Ergebnis wird der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist
informiert.
4. Da der Bildschirm des Kunden unterschiedlich kalibriert sein kann und werden auf diesem die
Farben und Formen gegenüber dem tatsächlichen Zustand der Ware unterschiedlich dargestellt,
werden vom Kunden diesbezügliche Abweichungen jedenfalls akzeptiert.
5. Wenn das Kaufgeschäft für beide Vertragsteile ein Unternehmensgeschäft darstellt, erklärt
sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftraggeber für
Gewährleistungsfälle nicht zu haften hat. Die Gewährleistung ist daher in diesem Fall
ausdrücklich ausgeschlossen.
VIII. Adressenänderung:
Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftraggeber Änderungen seiner Wohn bzw. Geschäftsadresse
bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig
vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als
zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
IX. Datenschutz:
1. Der Auftraggeber verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten zur
Erfüllung und Abwicklung der Bestellung, insbesondere beim Besuch des Webshops, wenn sich
der Kunde im Webshop registrieren oder in einen bestehenden Account einloggt und wenn der
Kunde Produkte bestellt. Der Auftraggeber verwendet diese Kundendaten nur in
Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und diesen
Datenschutzhinweisen sowie gegebenenfalls mit besonderer Einwilligung des Kunden.
2. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten und technische Informationen nur
verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um Missbrauch oder sonstiges rechtswidriges Verhalten
auf der Website des Auftraggebers zu verhindern oder zu verfolgen, z.B. zur Aufrechterhaltung
der Datensicherheit bei Angriffen auf die IT-Systeme.
X. EU-Online-Streitbeilegungsplattform
Rechtliche Hinweise zum EU weiten "Alternative-Streitbeilegung-Gesetz - AstG" können unter
http://ec.europa.eu/odr eingesehen werden.
XI. Rechtswahl, Gerichtsstand: Graz
1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um
ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden
Streitigkeiten das am Sitz des Auftraggebers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich
zuständig.